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287 HGB

§ 287 HGB - Einzelnor

zurück. weiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Handelsgesetzbuc § 287 - Handelsgesetzbuch (HGB) G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 219; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1900; FNA: 4100-1 Handelsgesetzbuch 74 frühere Fassungen | wird in 1370 Vorschriften zitier Folgende Vorschriften verweisen auf § 287 HGB: Handelsgesetzbuch (HGB) Drittes Buch (Handelsbücher) Zweiter Abschnitt (Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf... Vierter Unterabschnitt (Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des. (2) Mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 2) brauchen die Angabe nach § 285 Nummer 4, 29 und 32 nicht zu machen. Wenn sie die Angabe nach § 285 Nummer 17 nicht machen, sind sie verpflichtet, diese der Wirtschaftsprüferkammer auf deren schriftliche Anforderung zu übermitteln

Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften (einschließlich entsprechend großer Kapitalgesellschaften & Co.) haben darüber hinaus die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahrs beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen anzugeben; kleine Kapitalgesellschaften (bzw. kleine Kapitalgesellschaften & Co.) können nach § 288 Abs. 1 Nr. 2 HGB auf die Aufteilung der durchschnittlichen Arbeitnehmerzahl nach Gruppen verzichten 1. die Angaben nach § 264c Absatz 2 Satz 9, § 265 Absatz 4 Satz 2, § 284 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3, § 285 Nummer 2, 3, 4, 8, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 12, 14, 15, 15a, 17 bis 19, 21, 22, 24, 26 bis 30, 32 bis 34 zu machen; 2. eine Trennung nach Gruppen bei der Angabe nach § 285 Nummer 7 vorzunehmen; 3 a) die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art). In die Gesamtbezüge sind auch Bezüge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art. § 289 Inhalt des Lageberichts (1) Im Lagebericht sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Kapitalgesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird

§ 287 HGB (aufgehoben) Handelsgesetzbuc

§ 287 HGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum

  1. § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs 1 Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. 2 Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde
  2. § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde
  3. § 287 HGB (weggefallen) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  4. Text § 287 HGB a.F. in der Fassung vom 29.05.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102
  5. HGB. HGB. Inhaltsübersicht (redaktionell) Drittes Buch Handelsbücher. Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften . Erster Unterabschnitt Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht. Fünfter Titel Anhang.
  6. Zivilprozessordnung § 287 - (1) 1 Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes..

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HGB > § 287 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 287 HGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 287 HGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 336 HGB (vom 19.08.2020)... § 264 Absatz 1. Handelsgesetzbuch Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Beck'scher Bilanz-Kommentar, 11. A. § 287 Aufteilung des Anteilsbesitzes Beck Bil-Komm | HGB § 287 | 12. Auflage 202

§ 288 HGB - Einzelnor

Anhang nach HGB / 4

  1. § 287 BGB; Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse; Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse; Titel 1: Verpflichtung zur Leistung § 287 BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde
  2. 1 Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, wenn die Firma des Unt
  3. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde
  4. Frühere Fassungen von § 287 HGB Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen
  5. § 287 HGB - (weggefallen) HGB § 287 HGB - (weggefallen) Anwälte zum HGB. Rechtsanwältin Nadine Kohler 90408 Nürnberg sehr gut (10) Rechtsanwalt Michael Grab 68259 Mannheim (4) Rechtsanwältin.

§ 288 HGB - Größenabhängige Erleichterungen - dejure

Zweiter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften (§§ 264-335b § 287 HGB (weggefallen) Handelsbücher Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht Anhang Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2021 01:20 G. Erster Unterabschnitt - Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft und Lagebericht → Fünfter Titel - Anhang Titel: Handelsgesetzbuch Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: HGB Gliederungs-Nr.: 4100-1 Normtyp. § 287 HGB (weggefallen) Home; Gesetze; HGB - Handelsgesetzbuch § 287 HGB (weggefallen

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§ 285 HGB - Einzelnor

  1. HGB § 287 (weggefallen) Fünfter Titel Anhang HGB § 287 (weggefallen) anwalt-seiten.de stellt frei verfügbare Gesetzestexte sorgfältig nach neuestem Stand der Technik zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass trotz allem ausschließlich die gedruckte Fassung der Bundesdruckerei rechtsgültig ist. HGB § 1: HGB § 2 : HGB § 3: HGB § 4 (weggefallen) HGB § 5: HGB § 6: HGB § 7: HGB § 8.
  2. § 287 HGB aufgehoben durch BilMoG v. 25.5.2009, BGBl I 2009, S. 1102. Zur Kommentierung s. 2. Aufl
  3. § 287 Aufteilung des Anteilsbesitzes Beck Bil-Komm | HGB § 287 | 12. Auflage 202

Kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Abs. 1 und 2 HGB dürfen jedoch bei der Aufstellung des Anhangs und bei dessen Offenlegung gewisse Erleichterungen in Anspruch nehmen, indem sie wahlweise bestimmte Angaben weglassen (§ 274a HGB, § 288 HGB, § 326 HGB und § 327 HGB). Sofern Kleinstkapitalgesellschaften (einschl.. § 287 HGB § 287 HGB. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. Drittes Buch. Handelsbücher. Zweiter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften. Erster Unterabschnitt. Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht. befunden haben könnte. Gemäß § 287 S. 2 BGB haftet der säumige Schuldner nämlich auch für Zufall. Zufall ist ein weder von Schuldner noch Gläubiger zu vertretender Umstand, wobei auch die höhere Gewalt umfasst ist. Hier hat der LKW-Fahrer zunächst aufgrund seiner Fahrlässigkeit den Untergang des Wagens zu vertreten. Für V und K stellt dies einen zufälligen Umstand dar. V hätte ihn ebenfalls z Baumbach/Hopt/Merkt, 34. Aufl. 2010, HGB § 287 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 287; Gesamtes Wer

§ 287 (weggefallen) Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, Dr. Norbert Lüdenbach (Oktober 2009) Zu § 287 existiert gegenwärtig an dieser Stelle keine Kommentierung. Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können. ‹ › ×. § 287 HGB - (weggefallen) § 288 HGB - Größenabhängige Erleichterungen; Sechster Titel Lagebericht § 289 HGB - Inhalt des Lageberichts § 289a HGB - Ergänzende Vorgaben für bestimmte. Rechtsfolgen. Der Gläubiger kann Verzugsschadenersatz (Abs. 1, 2 BGB) verlangen, bei Entgeltforderungen auch die 40-Euro-Verzugspauschale (§ Abs. 4 BGB) und Verzugszinsen ff. BGB).Während des Verzugs bleibt der Anspruch des Gläubigers auf Leistung bestehen. Der Schuldner haftet für Fahrlässigkeit und Zufall BGB).. Verzugsschaden. Der Verzugs­schaden­ersatz­anspruch begründet sich auf.

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§ 289 HGB - Einzelnor

Gesetzlich ist eine Haftungsverschärfung beim Vertretenmüssen in § 287 S. 2 BGB geregelt. Hiernach haftet der Schuldner während des Verzugs auch für den zufälligen Untergang. Beispiel: A bestellt bei B ein Auto und B liefert es nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Das Auto steht auf dem Autohof des B und ein Blitz schlägt ein, sodass ein Totalschaden am Fahrzeug entsteht. B haftet wegen nachträglicher Unmöglichkeit auch für dieses Zufallsereignis, da er sich bereits im Schuldnerverzug. § 287 ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern legt lediglich bestimmte Standards für die Haftung des sich im Verzug befindenden Schuldners fest. Die Vorschrift trägt der Tatsache Rechnung, dass sich bei rechtzeitiger Leistung die in der Sphäre des (nunmehr säumigen) Schuldners bestehenden Gefahren nicht mehr auf die Leistung ausgewirkt hätten (s BTDrs 14/6040, 148) und verlagert aus diesem Grunde Risiken auf seine Seite. Der Regelungsgehalt der Vorschrift beinhaltet zum.

Erweiterte/Verschärfte Haftung, § 287 BGB: S. 1 regelt den Fall, dass dem Schuldner eine Haftungsmilderung zugute kommt. Dabei hat der Schuldner nur die Fahrlässigkeit zu vertreten. § 287 S. 2 gilt für die Verletzung von Leistungspflichten, wobei der Schuldner zudem für den Zufall haftet. Ausgeschlossen ist dieser jedoch, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde Anspruchsgrundlage ist dann §§ 280 I,II; 286 BGB. c) Weiterhin hat der Verzugseintritt nach § 287 BGB auch eine Haftungsverschärfung zur Folge. Bedeutend ist hier v.a., dass nach § 287 S.2 BGB eine Haftung auch für Zufall besteht § 287 ZPO Schadensermittlung; Höhe der Forderung (1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer. Unterschied zwischen § 278 BGB und § 831 BGB . Bsp.: Schuldner S muss dem Gläubiger G Bierfässer liefern. Als S gerade die Fässer entlädt kommt der Passant P vorbei und hilft ihm beim Tragen. Dabei lässt P fahrlässig ein Fass fallen. Wonach haftet S dem G auf Schadensersatz? I. § 278 BGB: Erfüllungsgehilfe . Definition: Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners.

Im Rahmen der gemäß § 287 ZPO gebotenen tatrichterlichen Schätzung der Schadenshöhe kann für die Ermittlung des Umfangs der von der Krankenkasse erbrachten Einzelleistung ein Anteil an der. § 287 Forschungsvorhaben § 287a Federführende Datenschutzaufsicht in der Versorgungs- und Gesundheitsforschung. Zweiter Titel. Informationsgrundlagen der Krankenkassen § 288 Versichertenverzeichnis § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung § 290 Krankenversichertennummer § 291 Elektronische Gesundheitskart Hier greift allerdings zumeist die Regelung des § 278 BGB ein. 278 BGB gilt für den sogenannten Erfüllungsgehilfen und regelt die Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte. Dort heißt es: Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

HGB § 287 (weggefallen) - NWB Gesetz

Haftungsverschärfung, § 287 S. 2 BGB. Weiterhin tritt die Rechtsfolge der Haftungsverschärfung beim Schuldnerverzug ein, vgl. § 287 S. 2 BGB. Diese wirkt sich im Rahmen anderer Haftungstatbestände aus. Beispiel: Fall wie oben. Das Fahrzeug ist am 1.7 nicht da. Dann wird es geliefert, doch vor Abholung schlägt der Blitz ein. A hätte aufgrund des höheren Wertes des Wagens gegenüber dem. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Schadensersatz neben der Leistung, §§ 280 II, 286 BGB. Bei Vorliegen der weitergehenden Voraussetzungen auch Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 I, III, 281 BGB. Haftungsverschärfung, § 287 S. 2 BGB Bei § 278 BGB haftet der Schuldner für fremdes Verschulden, er hat insofern eine Einstandspflicht. Dies ist anders bei § 831 BGB. § 278 BGB ist keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern eine Zurechnungsnorm. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu § 831 BGB (Verrichtungsgehilfe). Wir haben beide Normen hier in einer Übersicht zur leichteren Unterscheidung dargestellt. Schaue Dir noch das. § 252 BGB, § 287 ZPO (Beweiserleichterung) Rz. 31. Ebenso wie die Schadenzurechnung in zwei Prüfungsschritten erfolgt, ist hinsichtlich der Beweislast zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität zu unterscheiden: [23] Rz. 32. 1. Schritt: Haftungsbegründende Kausalität nach dem Maßstab des § 286 ZPO. Rz. 33. 2. Schritt: Haftungsausfüllende Kausalität.

§ 287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Verantwortlichkeit während des Verzug Aufbau der Prüfung - Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB. Die Aufrechnung ist in den §§ 387 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B etwas und erzielt damit eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. B verkauft dem A etwas und hat ebenfalls eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. Nun könnte A an B und B an A jeweils 1.000 Euro zahlen. Dies.

§ 278 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte Der vorliegende Abschnitt wurde bearbeitet von Martin Erhardt, stud.iur. in Leipzig In den verschiedensten Schuldverhältnissen ist es nicht unüblich, dass sich der Schuldner zu dessen Erfüllung weiterer Personen bedient 1 § 287. Verantwortlichkeit während des Verzugs. [1] Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. [2] Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde www.amazon.d Prüfung der Größenklassen nach § 267 HGB, 267a HGB, NWB Online-Beitrag Hoffmann, Rund um den Geschäftsbericht bei Kapitalmarktorientierung, StuB 12/2016 S. 445 Zwirner, Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ist da, StuB Beilage 2/2015 S. § 287 BGB - Verantwortlichkeit während des Verzugs. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. § 286 BGB § 288 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.

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4. § 817 S. 2 BGB: Der Leistende handelt verwerflich (vgl. BGHZ 50, 91) V. Verjährung: §§ 214 I, 195 BGB B. Rechtsfolgen I. Herausgabe des Erlangten nach §§ 812 I 1 BGB II. nach § 818 I Herausgabe der 1. Nutzungen §§ 99, 100 BGB 2. Surrogate III. oder Wertersatz nach § 818 II BGB, wenn die Herausgab § 287 BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. BGB - Inhaltsverzeichnis § 257 BGB - Befreiungsanspruch § 258 BGB - Wegnahmerecht § 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht § 260. § 287 BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde zu § 287 Neufassung BGB [ Zu § 287 - Verantwortlichkeit während des Verzugs Vorbemerkung. Möglicherweise unterliegt der Schuldner - etwa nach § 346 Abs.3 Satz 1 Nr.3 RE, nach den §§ 521, 599, 708 oder auch kraft Vereinbarung - zunächst nur einer gemilderten Haftung. Dann kann man zweifeln, ob diese Haftungsmilderung auch im Schuldnerverzug noch gerechtfertigt ist. Darüber.

§ 287 (aufgehoben) 04b 06d 09 § 288 Größenabhängige Erleichterungen 04b 09 15d (1) Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 1) brauchen nicht die Angaben nach. Handelsgesetzbuch - HGB | § 287 (weggefallen) Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Ar Leider kann die angeforderte Ausgabe nicht durchgeführt werden, da Ihre letzte Sitzung bereits beendet wurde. Zur Ausgabe des gewünschten Dokumentes muss die Recherche erneut durchgeführt werden Ihr ähnlich sind folgende andere Fälle: a) Der Schuldner haftet, wenn während seines Verzugs die geschuldete Leistung durch Z. untergeht, § 287 BGB. b) Wer eine Sache mittels unerlaubter Handlung erlangt hat, haftet für deren Untergang durch Z., § 848 BGB. c) Die Eisenbahn haftet für zufälligen Untergang übernommenen Gutes, § 454 HGB

Der Begriff Aufgabenkreise in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB schließt es nicht aus, dem Betreuer nur eine einzige oder wenige einzelne Angelegenheiten zuzuweisen. Ein Betreuungsbedürfnis besteht nicht schon dort, wo auch ein gesunder Volljähriger sich der Hilfe eines anderen (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.) bedienen würde BGB § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs Titel 1 Verpflichtung zur Leistung BGB § 287 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2

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§ 287 HGB: (weggefallen

- § 476 BGB vermutet das Vorliegen des Sachmangels bereits bei Gefahrübergang - § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet das Verschulden des Verkäufers - Deliktsrechtliche Haftung wegen Eigentumsverletzung (Weiterfresserschaden i.w.S.): Beweislastentscheidung im Zweifel gegen den Käufer 6 Verschiedene Rechtsgebiete regeln die Beweislast unterschiedlich. Delikts- und Schadensrecht Martin Fries. Vertretenmüssen, § 276 BGB. Wird gem. § 280 I 2 BGB widerleglich vermutet; Arg.: Wortlaut. Ggf. Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen, § 278 BGB. Beachte evtl. Haftungsmodifikationen. Beispiele: §§ 300 I, 708, 1664; 287 S. 2 BGB. IV. Rechtsfolge Schadensersatz. Schaden ist jede unfreiwillige Vermögenseinbuße. Bei freiwilligen Vermögenseinbußen (Aufwendungen) kommt ein. Im Eherecht: § 1411 BGB Verfahrensvorschriften: §§ 287, 288, 312 ff. FamFG. Rechtsmittel gegen Genehmigungsbeschlüsse müssen binnen einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe eingelegt werden (§ 63 Abs. 2 FamFG). Das Rechtsmittel heißt auch weiterhin Beschwerde. Erinnerung wird es genannt, wenn der Beschluss von einem Rechtspfleger erlassen wurde und der Beschwerdewert in einer.

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VII ZR 4/13 -27- Nachweis- und Darlegungslast durch § 287 ZPO und § 252 Satz 2 BGB erleichtert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 220/95, aaO S. 563; Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 186/08, NJW2011, 1148 Rn. 17 ff.). BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. III ZR 82/13 9 a) Der hier maßgebliche haftungsausfüllende Ursachenzusammenhang zwischen dem - unterstellten. § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde

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Für die Ermittlung der Entschädigungshöhe sei eine Schätzung nach § 287 ZPO möglich. Die Frage, welchen konkreten Inhalt der Entschädigungsanspruch hat, insbesondere auf welcher Grundlage der Anspruch zu berechnen ist, ließ das Gericht offen. Der Streit. Auf dieser Grundlage entbrannte ein Streit darüber, wie der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB konkret zu berechnen sei. Zum. BGB § 287 BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 287. Verantwortlichkeit während des Verzugs. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.. Einen weiteren Fall verschuldensunabhängiger Haftung bildet die Haftung für zufälligen Untergang während des Verzugs (§ 287 S. 2 BGB). Ansonsten haftet der Schuldner für Verschulden. Dies setzt zunächst seine Verschuldensfähigkeit voraus (§ 276 Abs. 1 S. 2 verweist auf §§ 827, 828 BGB); strittig ist, ob die Billigkeitshaftung des § 829 BGB Anwendung findet [4] 1 Alt. 1 BGB sind also bei der Unmöglichkeit der Nacherfüllung die richtige AGL Die Reparaturkosten zur Beseitigung der Mangelhaftigkeit der kon-kreten Sache können über §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 I, III, 281 BGB er-setzt verlangt werden (in diesem Fall ist die Nacherfüllung ja gerade möglich, weshalb § 283 oder § 311a II BGB nicht einschlägig sind!) Schäden an anderen Rechtsgütern.

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